Bundestagswahl 2009

Die Positionen - Unsere Politik.

Sozialdemokratische Politik für Deutschland.

Sozialbericht der Bundesregierung

Soziale Sicherheit trotz Krise

16.07.2009 - Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land. Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft: 721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben. Link weiter...

SPD

Die Rentengarantie gilt

14.07.2009 - Die Rente wird in Deutschland nicht gekürzt. Das haben Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen, auch im Kabinett gab es völliges Einvernehmen. Und das gilt. Das Präsidium der SPD hat das am 13. Juli für die SPD ausdrücklich und einvernehmlich bestätigt. Link weiter...

Bundestagswahl 2009

600.000 Ausbildungsplätze bleiben das Ziel

Krise nicht auf dem Rücken der Jugendlichen austragen

10.07.2009 - Die Unternehmensverbände melden, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr drastisch sinken wird. Die Krise ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Das ist ein Alarmsignal. Es darf nicht sein, dass den Jugendlichen ihre Lebenschancen verbaut werden. Es muss jetzt gehandelt werden, damit der Start in das Berufsleben für niemanden zum Fehlstart wird. Link weiter...

Bundestagswahl 2009

Steuerpläne der Union

30.06.2009 - Zu den Steuerplänen der Union sind sich die Sozialdemokraten einig: "Das kann man nicht glauben. Wer im Lichte milliardenschwerer Konjunkturprogramme und rapide steigender Staatsschulden Steuersenkungen für Steuerzahler mit ordentlichen oder sehr hohen Einkommen ankündigt, verspricht etwas, das er nicht halten kann." Link weiter...

Bundestagswahl 2009

Die SPD ist klar und richtungsweisend.

26.06.2009 - Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen. Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Link weiter...