Berlin

Parlamentsdeutsch

Das Reichstagsgebäude - Sitz des Deutschen Bundestages

Demokratie

Nach Artikel 20 Absatz 1 GG ist die Bundesrepublik eine Demokratie. Dies ist eine Staatsform, in der das Volk Träger der Herrschaftsgewalt ist. Kennzeichen der Demokratie sind unter anderem Gleichheit, Mehrheitsherrschaft, Herrschaf ts-limitierung und -kontrolle sowie das Mehrparteiensystem und freie, gleiche und geheime Wahlen. Die Möglichkeit eines politischen Machtwechsels ist weiteres we­sentliches Merkmal. Die Bundes­republik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht". Diese bilden die Volksvertretung (in Deutschland der Bundestag), die das einzige demokratisch ge­wählte Verfassungsorgan ist. Sie er-lässt die Gesetze stellvertretend für das Volk.

Republik

Die Republik (von lateinisch „res publica": die öffentliche Sache) isteine Staatsform, bei der ein auf Zeit gewähltes Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht. Sie bildet damit den Gegensatz zur Monarchie. Der Begriff „Freistaat" war in Deutschland lange Zeit als Synonym für Republik gebräuch­lich. Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen bezeich­nen sich noch heute als Freistaat.

Föderaler Bundesstaat

Ein Bundesstaat ist die Vereinigung von Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund). Beiden kommt Staatsqualität zu. Das politische Prinzip des Bundesstaates ist der Föderalismus; dieser steht für das einheitliche Auftreten nach außen und die Verteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern im Inneren. Die Aufteilung der Bun­desrepublik in Länder ist ein wei­terer unabänderlicher Grundsatz und unterliegt somit der Bestands­garantie des Artikels 79 Absatz 3 GG. Es ist aber möglich, die Anzahl der Länder und ihre Grenzen zu verändern. Eine weitere föderalis­tische Gestaltungsmöglichkeit ist der Staatenbund. Darunter ist eine lockere Vereinigung selbstständi­ger Staaten zu verstehen, die Insti­tutionen zur Regelung gemeinsa­mer Angelegenheiten einrichten. Dem Förderalismus steht der Zen­tralismus (zum Beispiel in Frank­reich) gegenüber. 

Gewaltenteilung

Seit der klassischen Gewaltentei­lungslehre, die vor allem auf den englischen Philosophen John Locke (1632-1704) und den französischen Schriftsteller und Staatsphilosophen Charles de Montesquieu (1689-1755) zurückgeht, wird unter Gewaltentei­lung die Aufteilung der staatlichen Gewalt in mehrere Gewalten ver­standen, die sich gegenseitig kontrol­lieren und beschränken und die von verschiedenen Personen ausgeübt werden. Herkömmlich wird dabei zwischen legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt unterschieden. Die Gewaltenteilung wird in den Artikeln 1 Absatz 3 und 20 Absatz 2 GG geregelt und gehört somit zu den unabänderlichen Prinzipien. 

Legislative

Die Legislative ist die gesetzge­bende Gewalt. Sie steht in der repräsentativen Demokratie mit Gewaltenteilung dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe der gesetz­gebenden Gewalt ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn und die Kontrolle der Exekutive.

Exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie um-fasstdie Regierung und die Verwal­tung, der in erster Linie die Aus­führung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt ste­hen mit dem Erlass von Rechtsver­ordnungen rechtssetzende Befug­nisse zu. In der Bundesrepublik, die eine parlamentarische Demokratie ist, ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig.

Judikative

Neben gesetzgebender und aus­üben der Gewalt steht die rechtspre­chende Gewalt. Sie ist Richtern anvertraut und wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch oberste Gerichtshöfe des Bundes und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die obersten Gerichts­höfe des Bundes sind der Bundes­gerichtshof, das Bundesverwal­tungsgericht, das Bundesarbeits­gericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof. Der Bund kann auch für andere Bereiche Bun­desgerichte einführen, so für die Wehrstrafgerichtsbarkeit, in Ange­legenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und für Disziplinar­verfahren. 

Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staats­oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und Teil der Exekuti­ve. Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. Er wird für die Dauer von fünf Jahren von der Bundesversammlung ge­wählt. Diese besteht aus den Mit­gliedern des Bundestages und ein­er gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Dem Bundespräsidenten obliegt die Staatsrepräsentation, also die Vertretung des Staates nach außen, wobei ihm keine politischen Ent­scheidungsbefugnisse zustehen. Er fertigt die vom Bundestag be­schlossenen Gesetze aus (das heißt, er beurkundet, dass Text und Ge­setz inhaltlich übereinstimmen) und verkündet sie (darunter wird die amtliche Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt verstanden), schlägt dem Parlament den Bun­deskanzler zur Wahl vor und er­nennt auf dessen Vorschlag die Bundesminister. Seine Aufgaben sind weiterhin die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter, soweit dies nicht anderen Behörden vorbe­halten ist. www.bundespraesident.de 

Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin leitet die Bun­desregierung nach einer vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Sie wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bun­despräsidenten gewählt und an­schließend von diesem ernannt. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin wer­den die Bundesminister ernannt und entlassen (Artikel 65 GG). Der Bundeskanzlerin unterstehen un­mittelbar das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Beauf­tragte für die Nachrichtendienste. www.bundeskanzlerin.de

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Zahl von Mit­gliedern, die von den Volksver­tretungen der Länder gewählt werden. An der letzten Bundesver­sammlung (2004) nahmen 1.205 Mitglieder teil. Die Zahl der von den Landesparlamenten zu wählen­den Mitglieder hängt von den Be­völkerungszahlen der Länder ab.

Bundestag

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten. Er setzt sich in der 16. Legislaturpe­riode aus 299 direkt gewählten und der gleichen Anzahl über Landeslisten gewählten Abgeord­neten zusammen. Hinzu kommen 15 Überhangmandate (insgesamt also 613 Mitglieder). Zentrale Auf­gaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung. Darüber hin­aus bestimmt er durch Wahlen die Besetzung anderer Verfassungsor­gane, so zum Beispiel die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsge­richts und den Bundeskanzler. www.bundestag.de

Bundesregierung

Die Bundesregierung ist die Spitze der Exekutive des Bundes und be­steht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. Neben Bundestag und Bundesrat hat die Bundesregierung das Recht, Ge­setzentwürfe in den Bundestag einzubringen (Initiativrecht). Sie kann per Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden. Die Bundeskanzlerin be­stimmt die Richtlinien der Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Ge­schäftsbereich „selbstständig und unter eigener Verantwotung". Bei Meinungsverschiedenheiten zwi­schen den Ministern entscheidet die Bundesregierung. www.bundesregierung.de 

Bundesrat

Bei der Gesetzgebung und Verwal­tung des Bundes wirken die Länder durch den Bundesrat mit. Der Bun­desrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglie­der oder deren Vertreter bei Abstim­mungen im Bundesrat abgegeben werden. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer, jedes Land hat mindestens drei Stimmen (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpom­mern, Saarland). Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern (Ber­lin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben vier, Länder mit mehr als sechs Millio­nen Einwohnern (Hessen) fünf und Länder mit mehr als sieben Mil­lionen Einwohnern (Baden-Würt­temberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) haben sechs Stimmen. Der Bundesrat hat 69 Mitglieder. www.bundesrat.de 

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ent­scheidet unter anderem über die Auslegung des Grundgesetzes, über förmliche und sachliche Ver­einbarkeit von Bundesrecht und Landesrecht mit der Verfassung sowie über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder und in Streitigkeiten zwischen Bundestag und Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten. Jedermann kann Ver­fassungsbeschwerden an das Bun­desverfassungsgericht richten. Die Richter werden auf zwölf Jahre gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. www.bundesverfassungs-gericht.de

Abgeordnete

Abgeordnete des Bundestages wer­den in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Abgeordnete können ihr Mandat vor Ablauf der Wahlperiode nur durch Verzicht oder durch eine strafrecht­liche Aberkennung verlieren, nicht aber durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch Ausschluss aus einer Fraktion. Niemand darf daran gehindert werden, das Abge­ordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben. Kündigungen aus diesem Grund sind unzulässig. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören zurzeit 613 Abgeordnete an.

Amtsausstattung

Die Abgeordneten erhalten eine Amtsausstattung als Aufwandsent­schädigung. Sie umfasst Geld und Sachleistungen. Zur Amtsausstat­tung gehören unter anderem am Sitz des Bundestages eingerich­tete Büros, die freie Benutzung von Verkehrsmitteln wie Eisen­bahn, Inlandsflüge und Dienst­fahrzeuge.   Auch   können   Abgeordnete auf die Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie die son­stigen Leistungen des Parlaments zurückgreifen.

Diäten

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine zu versteuernde Ent­schädigung als Ausgleich für Ver­dienstausfälle durch die Ausübung ihres Mandats (sogenannte Diäten, von französisch „diète": die ta­gende Versammlung). Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, wäh­rend die Mitgliedschaft im Parlament zuvor ehrenamtlich war. Durch das Abgeordnetengesetz von 1977 wurde der in Artikel 48 GG festgehaltene „Anspruch auf angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" der Par­lamentarier steuerpflichtig. Die Höhe der Diäten wird auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung des Bundestagsprä­sidenten vom Bundestag be­schlossen. Seit 1. Januar 2008 be­trägt die Entschädigung monatlich 7.339 Euro.

Kostenpauschale

Abgeordnete bekommen als Aus­gleich für die durch das Mandat entstandenen Aufwendungen eine steuerfreie Kostenpauschale, ver­gleichbar den Werbungskosten. Sie soll die Ausgaben für den Unterhalt eines Büros außerhalb des Sitzes des Bundestages (meist im Wahl­kreis), Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments und bei Inlands­reisen sowie die Kosten für Fahrten im Rahmen der Mandatsarbeit in­nerhalb der Bundesrepublik de­cken. Die Pauschale beträgt seit 1. Januar 2008 3.782 Euro. 

Immunität

Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung ge­zogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Auch bei je­der anderen Beschränkung der per­sönlichen Freiheit eines Abgeor­dneten oder zur Einleitung einesVerfahrens gegen ihn ist die Gene­hmigung des Bundestages erfor­derlich. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszu­setzen. Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funk­tionsfähigkeit des Bundestages. Sie ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt. 

Indemnität

Indemnität bedeutet, dass ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen ei­ner Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienst­lich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies gilt jedoch nicht für verleumderische Beleidigungen. 

Fraktionen

Mindestens fünf Prozent der Mit­glieder des Bundestages, die der­selben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleich­gerichteter politischer Ziele in keinem   Bundesland   miteinander  im Wettbewerb stehen, können eine Fraktion bilden (Der 16. Bundes­tag    hat    613    Mitglieder,    fünf Prozent davon sind 31). Schließen sich   Mitglieder  des   Bundestages abweichend von dieser Regelung zusammen, so werden sie nur dann als Fraktion anerkannt, wenn der Bundestag zugestimmt hat. Die Be­setzung des Ältestenrates und der Ausschüsse  sowie  der Ausschuss­vorsitze richtet sich nach der Stärke der einzelnen  Fraktionen. Im   16. Bundestag gibt es fünf Fraktionen: CDU/CSU   (224   Sitze),   SPD   (222 Sitze), FDP (61   Sitze), Die Linke (53 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (51 Sitze). Zwei Abgeordnete sind fraktionslos.

Fraktionslos

Einzelne Abgeordnete, die  keiner Fraktion oder Gruppe angehören, sind fraktionslos. Ihre Rechte sind gegenüber denen der Fraktionen begrenzt. Sie können aber Ge­schäftsordnungsanträge stellen und Fragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Anderer­seits dürfen sie keine Gesetzesini­tiativen einbringen oder Kleine und Große Anfragen bei der Bundes­regierung einreichen, es sei denn zusammen mit insgesamt fünf Prozent der Abgeordneten. Aller­dings können auch einzelne Ab­geordnete in der zweiten Lesung eines Gesetzes Änderungsanträge stellen. In den Ausschüssen können fraktionslose Abgeordnete als be­ratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht tätig werden, sich aber nicht an Abstimmungen betei­ligen, da ihnen dies ein überpro­portionales Gewicht geben würde. Auch das Rederecht im Plenum ist zeitlich begrenzt. 

Gruppen

Bundestagsmitglieder können sich zu Gruppen zusammenschließen. Sie haben weniger Mitglieder als eine Fraktion und nicht so weit gehende Rechte. Zudem müssen sie mit weniger Finanzmitteln aus­kommen. Im 13. Deutschen Bundes­tag bildete die PDS mit 30 Sitzen eine Gruppe. 

Geschäftsordnung

Der   Bundestag    gibt   sich    eine Geschäftsordnung, die die Einzel­heiten des parlamentarischen Ver­fahrens regelt. Sie steht im Rang unterhalb der Verfassung und der Bundesgesetze.

Quelle: Deutscher Bundestag